DRITTE MÜNCHNER EUROPA KONFERENZ AM 16. FEBRUAR 2017

Am Vortag der 53. Münchner Sicherkeitskonferenz lud die Münchner Europa Konferenz zu einer hochinteressanten Diskussion zwischen

  • Friedrich Merz,
    Vorsitzender Atlantik-Brücke e.V.

  • Klaus P. Regling, Geschäftsführender Direktor Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

  • Dr. Gerhard Cromme,
    Vorsitzender des Aufsichtsrats Siemens AG

  • Markus Blume,
    Mitglied des Bayerischen Landtags


ins Literaturhaus ein. Die Diskussion wurde durch Stefan Kornelius, Leiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung moderiert. Sie können die ganze Diskussion hier anschauen oder nachhören.


Abends sprachen beim European Dinner im Hotel Vier Jahreszeiten zum Thema:
"Europa: Krise – Herausforderung – Lösung Europa stärken und zukunftsfähig machen" unter der Moderation von Dr. Ingo Friedrich, nach einer Begrüßung von Dr. Theo Waigel, Bundesminister a.D. und einem Grußwort von Dr. Beate Merk, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen


ERWARTUNGEN UND PROGNOSEN

Bezüglich der wichtigen Wahlen in Frankreich wird erwartet, daß im zweiten Wahlgang am 7. Mai 2017 nicht der Front National mit Mme Le Pen sondern ein Kandidat des »bürgerlichen Lagers« gewählt wird. Die griechischen Finanzprobleme werden als lösbar interpretiert, zumal einige Anzeichen der Besserung sichtbar sind. Allerdings muss erwartet werden, daß das Thema Griechenland immer wieder auf der europäischen Agenda erscheinen wird. Die Turbulenzen und Unsicherheiten nach den Präsidentschaftswahlen in den USA werden noch einige Zeit anhalten und erfordern eine besondere Aufmerksamkeit und kluge Reaktion der Europäer. Die Tendenzen wirtschaftlicher Erholung in den früheren Krisenstaaten Irland, Spanien und Portugal werden sich fortsetzen. Bezüglich Italien und Frankreich hängt die weitere Entwicklung erheblich vom Ausgang der kommenden Wahlen ab. Der englische Brexit wird sich sehr viel länger hinziehen als die vorgesehene zweijährige Verhandlungszeit. Übergangszeiten mit »ausschleifenden« Fristen werden angesichts der etwa 21.000 notwendigen Änderungen von Vorschriften unumgänglich werden.

NOTWENDIGE EUROPÄISCHE VERÄNDERUNGEN UND LERNPROZESSE

Welche Rolle kann und soll das europäische Gemeinwohl neben dem naturgemäß als normal verstandenen nationalen Gemeinwohl spielen. Wie kann der schwierige Lernprozess neben der nationalen Souveränität, eine zusätzliche europäische Kompetenzebene zu akzeptieren, gefördert werden. Welche Auswirkungen hat die in vielen Ländern um sich greifende Haltung »Wir gegen die anderen« bzw. das Bestreben die eigene nationale Geltung zu Lasten der Nachbarn zu stärken (make my country great again) und wie kann ihr begegnet werden. Nationalisten erreichen offenbar viele Emotionen, leisten aber keinen Beitrag zur Lösung anstehender Probleme. Afrika als Nachbarkontinent Europas darf nicht nur als unlösbares Bündel von Katastrophen verstanden werden, vielmehr muss die damit eng zusammenhängende Flüchtlingsfrage in einer breit und auch global diskutierten Form angegangen werden.

WICHTIGE OFFENE UND NOCH ZU LÖSENDE PROBLEME

Frankreich und Deutschland müssen erneut Führungsveranwortung übernehmen, um die europäische Lokomotive wieder in Fahrt zu bringen. Die derzeitige Weltlage mit den zu konstatierenden Multikrisen in fast allen Teilen der Welt erfordert ein starkes und selbstbewusstes Europa, das einen zentralen Beitrag zu Stabilität, wirtschaftlichem Wohlergehen und Sicherheit leisten muß. Die amerikanische Forderung nach einem substanziellen Beitrag der Europäer (NATO-Beschluß über zwei Prozent Anteil) muss als Chance zur besseren und effizienteren Zusammenarbeit der europäischen Rüstungswirtschaft und der Verteidigungspolitik verstanden und genutzt werden. Die nationalen Regierungen müssen der europäischen Ebene, also den EU-Gremien EU-Kommssion und EU-Parlament, Erfolge und Zustimmung auch einmal gönnen und zuerkennen können. Die heute übliche Haltung nationaler Minister, zuhause die in Brüssel unter eigener Beteiligung zustande gekommenen Beschlüsse als falsch zu kritisieren, muss ein Ende finden. Europa braucht neben der rationalen Begründung seiner Notwendigkeit auch eine emotionale Komponente: wir Europäer können und sollten stolz darauf sein, welche positive Rolle Europa seit über 70 Jahren etwa bei den Menschenrechten, bei der Erhaltung von Frieden und Freiheit und der Entwicklungshilfe spielt. Eine Welt ohne die europäischen Errungenschaften wäre eine ärmere und kältere Welt. Die notwendige weitere Verbesserung der Sicherung der EU-Außengrenze hat eine besondere Bedeutung für das Empfinden der Bürger, die von Europa Sicherheit und Kalkulierbarkeit erwarten.

Die Münchner Europa Konferenz ist ein politisch unabhängiges und überparteiliches Forum. Es wurde 2015 von Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft ins Leben gerufen, um europäische Aspekte und Prozesse zu erörtern. Die Gründer der Europa Konferenz wollen einen Anstoß geben für Entwicklungen im europäischen Verbund zum Nutzen der Bürger, aber auch das Verhältnis Europas zum Rest der Welt und insbesondere zu den angrenzenden Regionen beleuchten.

ÜBER DIE MÜNCHNER EUROPA KONFERENZ

Idee

Ein Kreis engagierter und profilierter Persönlichkeiten initiiert am Vortag der Münchner Sicherheitskonferenz eine Konferenz über die Rolle der EU nach Außen und nach Innen auf hohem Niveau unter Einbindung der Medien zwischen den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Am Abend folgt das European Dinner.

Ziel

Es soll hierdurch ein zusätzliches, wichtiges und von Brüssel unabhängiges europaweites Forum geschaffen werden, welches den Vertretern der Bereiche ermöglicht, parteiunabhängig und übergreifend Aspekte und Anregungen zu erörtern, welche den europäischen Verbund zum Nutzen der Bürger/Gesellschaft, aber auch das Verhältnis von Europa zum Rest der Welt und insbesondere zu den angrenzenden Regionen, Immigration und Friedensfragen betreffen.

Format

Die Konferenz, mit ihrem nachmittäglichen Panel und im Besonderen mit dem European Dinner soll neben den auf Einzelthemen spezialisierten Foren aus Brüssel und anderen Hauptstädten einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz verfolgen und Gelegenheit zur internationalen Kontaktpflege und zum inoffiziellen Austausch bieten.

Motivation

Wir sind davon überzeugt, dass die Kerngemeinsamkeiten, die Standards und der Wettbewerb in Europa unter Erhalt der regionalen Besonderheiten und staatlichen Souveränität zum Erhalt von Frieden und Wohlstand auch außerhalb Europas beitragen. Die heutige politische Landschaft und das Bild Europas in den Medien gibt Anlass für zusätzlichen Handlungsbedarf und für diesen Dialog.

VORSTAND DER MÜNCHNER EUROPA KONFERENZ

  • Theo Waigel
    Bundesminister a.D.
    Vorstandsvorsitzender

  • Dr. Benedikt Franke
    Münchner Sicherheitskonferenz

  • Stavros Kostantinidis
    Rechtsanwalt

  • Dr. Ingo Friedrich
    Präsident Europäischer Wirtschaftssenat

  • Dr. Martin Hüfner
    Chefvolkswirt Assenagon Gruppe

  • Mario Keller
    Salm-Salm & Partner GmBH

  • Moritz Graf zu Ortenburg
    Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt

  • Stefan Friederich
    Rechtsanwalt

  • Für das Kuratorium
    Martin Schoeller
    Landesvorsitzender Familienunternehmer

  • Geschäftsstelle
    Stephanie von Tiedemann

Erste Münchner Europa Konferenz am 5. Februar 2015

120 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Kultur kamen am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen, um zwei spannende Reden von Christian Wulff, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland a.D. und Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler der Republik Österreich a.D. zu hören.

. Das Grußwort sprach der Initiator und Gastgeber Martin A. Schoeller. Zum Abschluss des Abends lud Botschafter Wolfgang Ischinger die Münchner Europa Konferenz ein, im kommenden Jahr wieder die Auftaktveranstaltung zur MSC zu gestalten.

Zweite Münchner Europa Konferenz am 11. Februar 2016

In 2016 startete die Münchner Europa Konferenz mit einem nachmittäglichen Panel im Literaturhaus. Das erste Statement gab uns Giorgos Papandreou, ehemaliger Ministerpräsident der Republik Griechenland und Vorsitzender der Sozialistischen Internationale. Danach gaben Professor Dr. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des IFO Institut München und Professor Dr. Dr. Udo di Fabio, Bundesverfassungsrichter a.D. ihre Impulsvorträge zum Thema „Europa – die Krise als Chance“.

Darauf folgte eine hochinteressante Diskussion zu diesem hochaktuellen Thema zwischen den beiden oben genannten Professoren, moderiert von Gerhard Losher, Leiter der Europaredaktion des Bayerischen Fernsehens. Den Nachmittag können Sie hier nachhören. Abends trafen sich 130 Gäste aus Wirtschaft und Politik zum zweiten European Dinner im Königssaal des Hotel Bayerischer Hof, das unter dem Thema „Europa – Mission und Vision“ stand.

Nach einer Begrüßung des Initiators der Münchner Europa Konferenz Martin Schoeller und dem Grußwort von Dr. Beate Merk, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen konnte das Auditorium zwei spannende Reden von S.E. Toomas Hendrik Ilves, Staatspräsident der Republik Estland und S.E. Günther Oettinger, EU Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft hören.

Darauf folgte eine Podiumsdiskussion zum Thema „Driftet Europa auseinander? Solidarität und Solidität“ zwischen den Diskutanten Dora Bakoyannis, Mitglied des Griechischen Parlaments und Außenministerin der Republik Griechenland a.D., S.E. Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg und Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments ebenfalls moderiert von Gerhard Losher. Das Schlußwort sprach Botschafter Wolfgang Ischinger, der die Münchner Europa Konferenz wieder einlud, in 2017 die Auftaktveranstaltung zur MSC zu gestalten.

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